Question: Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?

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Außenwerbung für alle E-Zigaretten ist ab 2024 nicht mehr erlaubt (nur noch am Verkaufsort (Point of Sale) und deren Außenwänden) auch nikotinfreie Produkte unterliegen dann ab 2021 dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)

Doch die Rechtsprechung war innerhalb dieses ideologisch unterwanderten Klimas immer noch ein Hafen der Vernunft. Das hat sich mit dem heutigen Tag oder eher dem 23. Dezember des letzten Jahres radikal geändert. In diesem entscheidet das Gericht, dass der Handel mit so gut wie allen nikotinhaltigen E-Zigaretten oder Liquids in Deutschland als strafbar anzusehen ist.

E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse aufgrund des verwendeten Rohtabaks und oralen Gebrauchs Bei diesem Urteil handelt es sich um eine sogenannte Grundsatz- bzw. Leitsatzentscheidung ich komme dazu später noch. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs.

Diese Strafnorm genügt dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch soweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt. Die Begründung des zuständigen Strafsenats: Liquids, die aus Rohtabak erzeugtes Nikotin enthalten, sind aufgrund ihres Ursprungs ein Tabakprodukt — unabhängig davon, dass sie ein in Zustand und Wirkung völlig anderes Derivat sind. Dass kein Rohtabak als Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?

mehr enthalten sei, spiele für die Beurteilung keine Rolle, heißt es. Sie ist mangels Vollharmonisierung auch nicht zu einer richtlinienkonformen Auslegung dieses Gesetzes erforderlich.

Er war vom Landgericht Frankfurt am 17. Juni 2013 zu einer Geldstrafe verurteilt worden und gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Das bedeutet in der Praxis: Für Tabakzeugnisse ist nach den bisherigen Regelungen die Beimischung bestimmter Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten? untersagt. Sie dürfen aber nur als Feuchthaltemittel bis zu einer Höchstmenge von fünf oder zehn Prozent der Trockenmasse des Tabakerzeugnisses eingesetzt werden.

Ihre Verwendung als Hauptbestandteil des flüssigen Verbrauchsstoffs elektronischer Zigaretten ist demnach nicht gestattet. Momentan gibt es über 5. Dies wird natürlich nicht passieren.

Ebenso unwahrscheinlich ist, dass es nun massenweise Klagen gegen jeden Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten? Händler geben wird, der aus Rohtabak gewonnenen Liquid weiterhin verkauft. Klar ist aber auch, dass es sich hier um eine reine Schikane handelt, die als einziges Ziel eine Destabilisierung der Branche im Auge hat.

Denn das Urteil umfasst nur Nikotin, das aus Rohtabak gewonnen wurde. Böse: Rohtabak Es erstreckt sich nicht auf chemisch, also synthetisch generiertes Nikotin, wie es bereits von einigen Produzenten für die Herstellung von E-Zigaretten genutzt wird allerdings macht im Labor hergestelltes Nikotin nur etwa 5% des gesamten Nikotins aus, dass weltweit bei der E-Liquid Produktion zum Einsatz kommt.

Gar kein Problem: Pfizer-Labor-Nikotin In jedem Fall kann nicht prinzipiell argumentiert werden, hier würde es sich um Verbraucherschutz handeln — auch wenn das Urteil dies an vielen Stellen versucht. Stattdessen wird der Versuch unternommen, zwischen heute und dem Inkrafttreten des neuen Tabakgesetzes eine juristische Grauzone zu schaffen, innerhalb derer der E-Zigarettenmarkt nach Gutdünken bereinigt werden kann.

Es ist höchst wahrscheinlich, dass die Gewerbeämter entsprechende Weisungen Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten? werden Diese könnten es Händlern unmöglich machen, einen Handel für E-Zigaretten anzumelden, insofern dieser nicht nachweisen kann, dass er lediglich synthetisches Nikotin, nikotinfreie Liquids und unbefüllte Hardware im Angebot haben wird.

Existierende Händler stehen vor einer Zeit völliger wirtschaftlicher Unklarheit. Tatsache ist zwar, das Recht der Europäischen Union über nationalem Recht steht. Aber das neue Tabakgesetz ist noch nicht vom Parlament verabschiedet. Es ist problemlos möglich, den nun erfolgten Richterspruch in den bereits bestehenden Gesetzesentwurf einzuarbeiten. Er kann also nicht als neue Gesetzesgrundlage dienen. Für Verbraucher ist die Zeit des Bunkerns bis auf weiteres vorbei.

Innerhalb der nächsten Monate werden sämtliche Händler von Nikotingebinden aus Rohtabak mit Klageandrohungen zu rechnen haben, sollten sie diese weiterhin Privateinkäufern ohne Berechtigungsschein anbieten.

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Großhändler und Einzelhandelsketten werden langfristig angewiesen werden, nur noch Produkte zu führen, deren Nikotin nachweislich synthetisch gewonnen werden.

Das perfide daran: Ich bin mir so gut wie sicher, dass die Tabakkonzerne diese Entwicklung vorhergesehen bekommen und sich bereits in ihrer Liquidproduktion umgestellt haben. Das Paradox liegt auf der Hand: Sie müssen sich von ihrem Kerngeschäft, dem Tabakanbau, als E-Zigaretten-Basis verabschieden, um auf dem Markt bleiben zu können. Es klingt, als ob dieses Grundsatzurteil das lange herbeigesehnte Ende eines anarchistischen Zustandes sei.

Tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Stattdessen nimmt die E-Zigarette als Konsumartikel einen absolut eigenständigen Status ein, der aufgrund seiner außerordentlichen Erfolges als risiko-reduzierte Alternative zu Tabakprodukten eine entsprechende juristische Einstufung mehr als verdient hätte. Hinzu Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?, dass dieses Urteil auch im Hinblick auf seine inhärente Logik völlig inakzeptabel ist.

Dennoch fällt das erstere unter Betäubungsmittelgesetz, während Letzteres im Handel frei erhältlich ist. Dafür gelten zwar andere Restriktionen des Arzneimittelgesetzes; an diese jedoch sind die Pharmaunternehmen gewohnt.

Die Pharmaunternehmen und ihre Juristen haben nun wenig anderes zu tun, als sich buchstabengetreu an diese Auflistung zu halten, um auch in jedem Fall auf Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten? sicheren Seite zu sein. Bisher haben Verbraucher selbstverständlich lieber auf dem freien Markt ihre Liquids bezogen; doch vor die Wahl gestellt — keine Liquids oder die aus der Apotheke — ist eine Vorhersage des Kaufverhaltens nicht schwer. Mehr noch als alle andere wird der Fiskus sich die Hände reiben.

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Absolut haltbar bleibt sie dabei dennoch in keinster Weise, wie ich mir heute in einem kurzen Gespräch mit einem Juristen habe bestätigen lassen. Könnte sogar gegen den Passivdampf und das Formaldehyd helfen.

Aber, wieso denn der Bund? Hier geht es doch um die Entscheidung eines, wenn auch weit oben angesiedelten, Gerichtes? Haben wir denn keine Gewaltenteilung, die die Versklavung der Gerichte durch die Regierung unterbindet? Und überhaupt: Es gibt doch eigentlich gar keine Präzedenzfälle in Deutschland.

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Hier geht es doch eigentlich nur um die offensichtliche Fehlentscheidung in Bezug auf einen singulären Fall. Dieses Urteil ist Gesetz, auch wenn es sich bescheiden gibt. Zwar stimmt es, dass es hier um einen einzelnen Streitfall ging. Insofern hat dieses Urteil zwar auf dem Papier für alle kommenden Fälle, in denen es um den freien Verkauf nikotinhaltiger Liquids in den nächsten Monaten geht, keine bindende Wirkung.

Es müsste also gegen jeden Händler einzeln geklagt werden, der ab morgen früh weiterhin dieses Rohtabak-Derivat hüstel in den Umlauf bringt — und rechtskräftig wäre ein entsprechendes Verbot erst ab Richterspruch.

Rein theoretisch könnte sich auch jeder Richter in dieser Sache anders entscheiden und nikotinhaltige Liquids nicht als Tabakerzeugnis einstufen; denn er Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?, als eine der ehernen Statuten unserer Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?, in seiner Auslegung des Gesetzes unabhängig. Begründet wird diese offensichtliche Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?

regelmäßig mit dem Argument der Rechtssicherheit, also der Homogenität der richterlichen Gesetzesauslegung, auf die der Bürger ein Anrecht hat. Dieser Zusammenhang macht nochmals klarer, um was es sich bei diesem Urteil handelt: Um ein Instrument der Einschüchterung. Es werden nicht alle Händler verklagt werden, weil Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?

zu teuer kommt und sich die Urteilsfindung über Jahre hinziehen würde. Es wird aber kommuniziert: Wir machen ernst. Und zwar von der Regierung. Denn der Bundesgerichtshof ist nicht umsonst ein Gericht auf Bundesebene, nämlich das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Denn entscheidend ist, wo dieses Verfahren seine Wurzeln hatte: In einem Verbot einer Bezirksregierung, sprich, im Aussprechen eines Handelsverbotes durch einen kommunalen Arm des Bundes. Den dazugehörigen Leitsatz habe ich eingangs zitiert.

Er stellt die wesentliche Essenz der gesamten gerichtlichen Entscheidung dar. Er wird nur dann für sinnvoll befunden, wenn das Urteil als Leitfaden für die andere Gerichte, die breite Öffentlichkeit, die Medien oder Institutionen dienen soll, denen die Komplexität des Gesamttextes nicht zuzumuten ist; in letzteren Fällen verfolgt der Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten?

auch den expliziten Zweck, als zitierfähige Quelle zu dienen. Der Leitsatz hat keine rechtliche Wirkung, aber erprobte Funktionen. Primär soll er als Quasi-Richtlinie für nachgeordnete Gerichte dienen. Das macht den Leitsatz unter kritischen Juristen zu einer umstrittenen Praxis — denn per definitionem macht er häufig nicht hinreichend deutlich, dass es sich beim beschriebenen Sachverhalt immer noch um eine bestimmte, entschiedene Fallkonstellation handelt, der keine absolute Allgemeingültigkeit zukommen darf.

In diesem Fall klingt der Leitsatz wie eine Blaupause für die Zukunft der E-Zigarette in Deutschland. Jeder, der sie nicht als solche behandelt, macht sich strafbar — es sei denn, er deklariert sie als Arzneimittel. Die Kriminalisierung freier Bürger…und wofür?

Solche entstehen immer, wenn sich disruptive Technologien am Markt schneller entwickeln als die entsprechenden Gesetze — das ist mit der gegenwärtigen Flüchtlingssituation und dem Baurecht genauso. Seit vielen Monaten nutzen wir Gesetzeslücken, um Menschen mit dem menschenrechtlichen Bedürfnis nach Schutz Dächer über dem Kopf zu schaffen. Aber an einem vor der Erfindung der E-Zigarette geschriebenen Gesetzeskörper soll das Inverkehrbringen einer Technologie scheitern, dass eine vernünftige und sichere Alternative zur Tabakzigarette darstellt und schon Millionen Menschenleben gerettet hat?

Hier werden Menschen kriminalisiert, die anderen das Leben retten. Nicht mehr und nicht weniger. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, sondern nur noch mit exekutierter Staatswillkür. Ungleich behandelt werden dagegen Tabakerzeugnisse, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind, und Tabakerzeugnisse zum anderweitigen oralen Gebrauch.

Nur für letztere ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen generell bei Strafe verboten. Gegen Urteile des Bundesgerichtshofs gibt es keine ordentlichen Rechtsbehelfe. Deshalb bleiben nur noch zwei Möglichkeiten — beide sollten in Anspruch genommen werden. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. Das ist ein langwieriger Prozess, den aber irgendjemand hoffentlich ein Kollektiv auf sich nehmen sollte.

Mit allem nötigen Respekt: Das, verehrte Richter, ist Bullshit. Die Strafbarkeit vom Handel mit nikotinhaltigem E-Liquid ist bis heute nicht gesetzlich bestimmt. Auch unabhängig von diesen Verstößen ist das Urteil selbst ein juristisches Flickwerk, das einer genauen Durchleuchtung nicht standhält.

Dies haben mir unabhängig voneinander heute ein von mir befragter Jurist, sowie eine von einem großen deutschen Liquid-Unternehmen beauftragte Kanzlei bestätigt. Nun müssen sich Menschen finden, Ist die e-Zigarette in Deutschland verboten? bereit sind, dieses Flickwerk zu zerreißen. Und was interessiert dich das Zeug als offizieller Verbrauchsstoff für E-Zigaretten? Das Zeug ist überall das gleiche, nur das es in vielen Dampfershops überteuert verkauft wird.

In diesen Ländern sind E

Die rechtlichen Hintergründe finden überhaupt keine Auseinandersetzung. War wohl der Arbeitsdruck des 2. Anders ist das nicht zu erklären.

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